News

von Florian Schmidt-Gabain[1]

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für die Verwendung von auch nur sehr kurzen Samples grundsätzlich die Zustimmung des Produzenten vorliegen muss. Ausnahmen existieren in zwei Fällen: (i.) Das Sample wird verändert und so in die neue Aufnahme eingebaut, dass es nicht mehr erkennbar ist, oder (ii.) der Schöpfer der neuen Aufnahme tritt mit Verwendung des Samples in eine «geistige Auseinandersetzung» mit dem ursprünglichen Musikstück. Mit der zweiten Ausnahme hat der Europäische Gerichtshof der Musikbranche einen Bärendienst erwiesen. Aufgrund ihrer vagen Formulierung ist es nicht möglich zu sagen, wann Sampling legal und wann illegal ist.

 

Im Jahre 1997 haben Moses Pelham und Martin Haas das Stück «Nur mir» komponiert. Im gleichen Jahr wird es mit der Sängerin Sabrina Setlur als Hauptinterpretin aufgenommen. Produzent des Tonträgers ist die Pelham GmbH.

Die Aufnahme von «Nur mir» enthält ein zwei Sekunden langes Sample aus einer Aufnahme aus dem Jahr 1977 des Stücks «Metall auf Metall» der Band «Kraftwerk», die dieses auch produziert hat.[2]

Über die Rechtmässigkeit der Verwendung des Samples in «Nur mir» ist ein Rechtsstreit entbrannt, der bereits vor zwanzig (!) Jahren seinen Anfang nahm. Kraftwerk klagte beim Landgericht Hamburg darauf, dass «Nur mir» nicht mehr verkauft werden dürfe und Schadenersatz zu zahlen sei – und hatte (vorerst) Erfolg, da das Landgericht die Klage guthiess. Was dann folgte, kann ohne weiteres als Gerichtsodyssee bezeichnet werden: Der Fall ging zwei Mal bis zum deutschen Bundesgerichtshof und sogar einmal bis zum Bundesverfassungsgericht. Nun ist er beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet, der am 29. Juli 2019 eine Entscheidung gefällt hat.[3] Doch damit ist der Fall noch nicht beendet. Nun ist nämlich zum dritten Mal der Bundesgerichtshof an der Reihe. Seine Aufgabe ist es, die Entscheidung des EuGH, die nur in abstrakter Form erging, auf den Fall von «Metall auf Metall» anzuwenden. Das hört sich alles ziemlich kompliziert an und ist es auch. Dennoch lohnt es sich, den Entscheid des EuGH genau zu analysieren – er stellt wichtige Leitplanken für die Verwendung von Samples in der Europäischen Union auf, sorgt aber auch für erhebliche Unsicherheit.

Grundsätzlich Zustimmung des Produzenten nötig

Im Hauptpunkt hat der EuGH entschieden, dass man «Audiofragmente eines Tonträgers» (damit sind Samples gemeint) nur in einen anderen Tonträger einfügen darf (damit ist Sampeln gemeint), wenn die Zustimmung des Tonträgerproduzenten vorliegt – hier also von Kraftwerk. Und zwar gilt das auch, wenn es sich nur um ein «sehr kurzes» Sample handelt. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz zwei Ausnahmen: Erstens ist das Einfügen eines Samples erlaubt, wenn das Sample geändert wird und beim Hören des neuen Tonträgers nicht wiedererkennbar ist. Zweitens ist das Einfügen eines Samples erlaubt, wenn dadurch mit dem Musikstück, aus dem das Sample stammt, «geistig interagiert» werden soll. Auf die Wiedererkennbarkeit kommt es bei der zweiten Ausnahme nicht an.

Wann ist «sehr kurz» sehr kurz?

Analysiert man den EuGH-Entscheid, stellt sich als erstes die Frage, wann ein Sampling mindestens «sehr kurz» ist. Oder anders ausgedrückt: Gibt es eine, wenn auch sehr kurze, Mindestlänge, ab welcher Sampling problematisch ist, oder ist für die Verwendung jedes auch noch so kurzen Samples grundsätzlich die Zustimmung des Produzenten notwendig? Der EuGH hat sich hierzu nicht ausdrücklich geäussert. Sicher ist, dass Samples, die zwei Sekunden lang sind, von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof erfasst sind, da das streitige Sample aus «Metall auf Metall» zwei Sekunden lang ist. Es spricht aber einiges dafür, dass die Länge eines Samples keine Rolle spielt, damit der Grundsatz der Zustimmung des Produzenten greift. Auch für die Verwendung von Samples, die nur den Bruchteil einer Sekunde lang sind, dürfte daher grundsätzlich die Zustimmung notwendig sein.

Erste Ausnahme

Gemäss der ersten Ausnahme ist das Einfügen eines Samples erlaubt, wenn das Sample geändert wird und beim Hören des neuen Tonträgers nicht wiedererkennbar ist. Es liegt somit eine doppelte Voraussetzung vor:

  1. Änderung des Samples und
  2. Nichtwiedererkennbarkeit des Samples beim Hören

Das bedeutet, dass die Verwendung eines Samples in nichtveränderter Form per se unzulässig ist. Ob es beim Hören wiedererkennbar ist, spielt keine Rolle. Umgekehrt nützt die blosse Veränderung des Samples nichts, wenn beim Hören des neuen Songs dennoch erkennbar bleibt, dass ein Sample einer bestehenden Aufnahme benutzt wurde.

Diese Voraussetzungen scheinen zunächst klar, lassen aber bei genauerem Hinschauen gewisse Unklarheiten erkennen. Zum einen ist unklar, was man tun muss, damit ein Sample als verändert gilt. Zum anderen stellt sich die Frage, wer zur Bestimmung der (Nicht-)Wiedererkennbarkeit der massgebliche Hörer ist: Eine Durchschnittsperson, ein Musiker oder gar eine Maschine? Es braucht nicht näher erläutert zu werden, dass dies von grosser Bedeutung ist, da ein Musiker und erst recht eine Maschine die Verwendung eines veränderten Samples viel eher erkennen werden als eine Durchschnittsperson.

Was die nötige Veränderungshandlung betrifft, wird man wohl jede noch so kleine Veränderung als genügend gelten lassen müssen. Sei dies die Anwendung eines Filters, die Dehnung oder Stauchung der Abspielzeit oder die Löschung einer Spur.

Bei der Person des massgeblichen Hörers ist es schwierig eine Prognose zu treffen. Denkbar ist, dass die Gerichte auf eine Durchschnittsperson abstellen, aber zur Ermittlung dessen, was die Durchschnittsperson erkennen kann, einen Experten mit einem Gutachten beauftragen.

Zweite Ausnahme: «Geistige Auseinandersetzung»

Hat sich die erste Ausnahme, nach welcher Sampling auch ohne Zustimmung des Produzenten erlaubt ist, wenigstens nur bei genauerem Hinschauen als in gewissem Masse unklar präsentiert, trägt die zweite Ausnahme ihre Unklarheit fast schon lasziv zur Schau. Die zweite Ausnahme sagt nämlich, dass die Verwendung eines Samples auf jeden Fall erlaubt ist, wenn dadurch mit dem Musikstück, aus dem das Sample stammt, «geistig interagiert» werden soll. Anders ausgedrückt ist Sampling erlaubt, um «eine geistige Auseinandersetzung zwischen dem [ursprüngliches Musikstück] und den Aussagen des [Samplers] zu ermöglichen». Und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Sample verändert wurde oder beim Hören wiedererkannt wird. Hinter dieser Ausnahme versteckt sich die Zitierfreiheit, die das Zitieren von Werken, auch solcher der Musik, schützt.

Wann von einer «geistigen Auseinandersetzung» mit dem ursprünglichen Musikstück ausgegangen werden kann, lässt sich nicht voraussehen. Dazu sind (viele) weitere Gerichtsurteile nötig. Eine Prise Klarheit erhält die zweite Ausnahme wenigstens dadurch, dass sie zwingend verlangt, dass die Quelle des Samples angegeben wird.

Wie gewonnen, so zerronnen

Als Fazit lässt sich ziehen: Wie gewonnen, so zerronnen. Machte es zuerst den Anschein, als stellte der EuGH-Entscheid der Musikbranche aufgrund der ersten Ausnahme, die zum zustimmungslosen Sampling berechtigt, eine brauchbare Handhabe zur rechtlichen Beurteilung des Samplings zur Verfügung, verlor der EuGH-Entscheid mit der zweiten Ausnahme jede Praxistauglichkeit. Ob ein Produzent vor der Verwendung von Samples aus seinen Aufnahmen geschützt ist, dürfte nach dem Urteil des EuGH in Sachen «Metall auf Metall» unklarer sein denn je.

Urheber- und Verlagsperspektive

Der «Metall auf Metall»-Entscheid ist aus der Sicht der Produzenten gefallen. Das heisst, der EuGH hat geprüft, wann die Verwendung eines Samples die Produzentenrechte verletzt. Nicht geprüft hat er hingegen, wann die Verwendung eines Samples die Rechte von Urhebern und damit Verlagen verletzt.

Der Hauptpunkt des Entscheids, wonach auch die Verwendung sehr kurzer Samples aus einer Aufnahme grundsätzlich die Zustimmung des Produzenten benötigen, kann nicht ohne weiteres auf die Situation der Urheber und Verlage übertragen werden. Das heisst, es lässt sich nicht verallgemeinert sagen, dass auch die Verwendung sehr kurzer Ausschnitte aus einem geschützten Musikstück grundsätzlich immer die Zustimmung des Urhebers verlangt. Anders als das Produzentenrecht, das sich auf eine technisch einmalige Aufnahme bezieht, bezieht sich das Urheberrecht nämlich auf eine Abfolge von Tönen, die in den mannigfachsten Formen auftreten kann (als Notenblatt, gesungen, auf Gitarre gespielt etc.). Eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht schon vor, wenn eine beliebig kurze Tonabfolge eines geschützten Werks verwendet wird, sondern erst, wenn die verwendete Tonabfolge mit Sicherheit erkennen lässt, welches das verwendete Ursprungsmusikstück ist. Wenn es sich also nicht um eine überaus spezielle Tonabfolge handelt, wird sie eine gewisse Länge erreichen müssen, damit eine eindeutige Zuordnung erfolgen kann. Im Unterschied dazu kann eben ein Sample aus einer Aufnahme, mag es noch so kurz sein, aufgrund der technischen Einzigartigkeit der Aufnahme stets der Ursprungsaufnahme zugerechnet werden.

Was hingegen auf die Situation der Urheber und Verlage übertragen werden kann, ist die Ausnahme der «geistigen Auseinandersetzung». Das heisst, wer eine Tonabfolge verwendet, die erkennbar einem anderen Musikstück entnommen ist, kann auf die Zustimmung des Urhebers verzichten, wenn er mit der Verwendung in eine «geistige Auseinandersetzung» mit dem anderen Musikstück tritt. Auch für Urheber und Verlage stiftet der EuGH somit Verwirrung. Es wäre wünschenswert gewesen, hätte er sich mit dem «Metall auf Metall»-Fall nicht nur aus geistiger, sondern auch aus praktischer Sicht auseinandergesetzt. Zu hoffen bleibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner endgültigen Entscheidung des Falls klärende Ausführungen dazu macht, wann die Verwendung eines Samples als Zitat zu betrachten ist.

 

(NB: Die Rechtslage in der Schweiz wird durch den Entscheid des EuGH nicht berührt.)

[1]        Dr. Florian Schmidt-Gabain ist Rechtsanwalt in Zürich und unter anderem spezialisiert auf das Recht der Musik- und Entertainmentbranche. Er ist Mitglied der Rechtskommissionen des Schweizer Verbands der Musikverlage (SVMV).

[2]        Genau gesagt sind die Produzenten die Bandmitglieder Ralf Hütter und Florian Schneider-Esleben, die «Metall auf Metall» auch komponiert haben.

[3]        Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Grosse Kammer) vom 29. Juli 2019 (C-476/17).

Bildnachweis: BR, 2016